FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak wettert gegen die Pläne der ÖGK und wünscht sich Struktur- und Verwaltungsreformen. Außerdem schlägt er vor, Migrant:innen aus Drittstaaten nur noch eine medizinische Elementar-versorgung zur Verfügung zu stellen.
Als „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen” bezeichnete gestern der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak Forderungen von SPÖ-ÖGK-Obmann Huss: „Noch mehr Belastungen für die Beitragszahler, noch weniger Leistungen bei gleichzeitig noch mehr Einnahmen und ein Schuss Bevormundung: So stellt sich das ÖGK-Obmann Huss also vor. So geht’s nicht! Stattdessen sollten die Herren Funktionäre – das gilt für ÖVP und SPÖ gleichermaßen –einmal beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen: Struktur – und Verwaltungsreformen sucht man nämlich vergebens.
“Das ist schäbig”
Kaniak bekrittelte die immer höheren Ausgaben ohne erkennbare Verbesserung für die Bevölkerung. „Und angesichts dieser immer schlechter werdenden öffentlichen Gesundheitsversorgung den Österreichern auch noch die Möglichkeiten einer privaten Zusatzversicherung und der Privatmedizin verbieten zu wollen, sie stattdessen durch weitere Beitragserhöhungen ins Sozialversicherungssystem auch noch weiter belasten und entmündigen zu wollen, das ist – mit Verlaub – schäbig!“, so der Politiker. SPÖ-Funktionär Huss möge sich also an der eigenen Nase nehmen, aber nicht nur er: „Die Methode ‚Abputzen‘ und ‚Weiter wie bisher – nur schlechter‘ kennen wir von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung genauso wie von Huss´ ÖVP-Pendant McDonald – Stichwort Streichung des freien Facharztzugangs, des freien Zugangs zu den Ambulatorien, der kostenlosen Krankentransporte und so weiter”, kritisierte Kaniak.
Mehr Belastungen, weniger Leistungen
Der FPÖ-Gesundheitssprecher verwies auch darauf, dass sich die Krankenkassen allein 2025 von den Versicherten zusätzliche Mittel von rund 1,2 Milliarden Euro holen würden – via KV-Beiträgen für die Pensionisten, E-Card-Kosten und Hebesätzen. Das Motto der Regierung sei für ihn jedenfalls offensichtlich. „Durch noch mehr Belastungen und noch mehr Leistungskürzungen noch mehr Geld auszugeben, anstatt strukturell etwas zu optimieren. Die Hoffnung der Bürger auf eine bessere Versorgung wird allerdings unerfüllt bleiben“, warnte Kaniak und verwies auf den freiheitlichen Maßnahmenkatalog für eine echte Gesundheitsreform, von der die Versicherten auch tatsächlich profitieren würden: Beginnend bei einer Neuaufstellung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit über die Evaluierung des Personalbedarfs insgesamt und die finanzielle Fairness gegenüber allen Mitarbeitern, Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung in den Berufsfeldern bis hin zu einer „Mobilisierungsoffensive“ für den niedergelassenen Bereich.
Transparenz und Kostenwahrheit gefordert
Darüber hinaus forderte der freiheitliche Politiker Kostenwahrheit im Zusammenhang mit den Ausgaben für Asyl und Migration durch die Einführung eines eigenen Rechnungskreises. All diese Zahlen würden immer noch gehütet wie ein Staatsgeheimnis, die Beitragszahler hätten jedoch ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit: „Und es ist ja wohl kein Zufall, dass seit 2015, dem Beginn der illegalen Masseneinwanderung nach Österreich, die öffentlichen laufenden Gesundheitsausgaben um rund 64 Prozent gestiegen sind. Damals lagen sie bei rund 26,5 Milliarden Euro, 2024 bereits bei etwa 43,5 Milliarden. Während Asylanten und Migranten, die noch nie ins System eingezahlt haben, sogar ohne Selbstbehalte vollen Zugriff auf die Gesundheitsleistungen haben, werden die Beitragszahler immer mehr zur Kasse gebeten. Und statt zuallererst bei der eigenen Bevölkerung und ihrer Gesundheitsversorgung den Rotstift anzusetzen, wäre es doch naheliegender bei jenen zu sparen, die noch nie etwas für dieses Land geleistet bzw. beigetragen haben. Das heißt, Asylanten und sonstigen Migranten aus Drittstaaten sollte nur noch eine medizinische Basis- bzw. Elementarversorgung zur Verfügung gestellt werden. Voller Versorgungsanspruch kann nur nach einer mehrjährigen ‚Wartefrist‘ oder, so wie bei jedem Österreicher auch, bei entsprechenden Beitragszahlungen z.B. auf Grund einer Erwerbstätigkeit gewährt werden“, betonte Kaniak.
APA