Impfen in Apotheken, öffentlich finanzierte Abnehmspritzen und die Versorgungssicherheit bei Medikamenten beschäftigten am 6. Oktober den Gesundheitsausschuss. Die entsprechenden Oppositionsanträge wurden vertagt. Beim Impfen verwiesen Abgeordnete auf die noch ausstehende Gesetzesausarbeitung und die Evaluierung der Ausbildungen.
Wie die Parlamentskorrespondenz Nr. 913 berichtet, wurde der Gesetzesantrag der Grünen zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für das Impfen in Apotheken erneut vertagt.
Impfen: Gesetzliche Grundlage lässt weiter auf sich warten
Die Grünen argumentieren, dass der niederschwellige Zugang über rund 1.400 heimische Apotheken die Impfquote erhöhen könnte. Zudem könnten Krankheiten und Folgekosten vermieden sowie der niedergelassene Bereich entlastet werden.
Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, die entsprechende Ankündigung der Regierung könne mit dem vorliegenden Antrag umgesetzt werden. Christoph Pramhofer (NEOS) sprach sich für eine baldige Umsetzung aus, es gelte jedoch, die Legistik abzuwarten.
Laut Rudolf Silvan (SPÖ) habe die Apothekerkammer bereits 3.000 Ausbildungen ermöglicht, die noch vom Ministerium evaluiert werden sollen.
Abnehmspritzen: Wer soll die Kosten übernehmen?
Ebenfalls vertagt wurde der Antrag der Grünen auf einen öffentlich finanzierten Zugang zu Abnehmspritzen. Die Kostenübernahme soll im Rahmen einer leitliniengerechten Adipositastherapie oder eines umfassenden Behandlungsprogramms erfolgen. Dafür fordert die Fraktion auch Änderungen am Erstattungssystem.
Der Zugang dürfe nicht vom Einkommen abhängen, betonte Ralph Schallmeiner (Grüne). Die geltenden Erstattungsregelungen würden eine reguläre Kostenübernahme ausschließen, heißt es im Antrag. Schallmeiner bezeichnete die Rechtslage als „nicht innovationsfreundlich“. Um eine „Lifestyle-Behandlung“ zu verhindern, müsse die Verschreibung medizinisch begründet sein.
Christoph Pramhofer (NEOS) sprach sich grundsätzlich dafür aus, bei der Erstattung von Medikamentenkosten „mit der Zeit zu gehen“, verwies aber auf die Zuständigkeit der Selbstverwaltung. Verena Nussbaum (SPÖ) betonte hingegen, es brauche eine umfassende Adipositasstrategie einschließlich Prävention und Bewegung. Damit begründete sie die Vertagung. Gerhard Kaniak (FPÖ) schloss sich dieser Einschätzung an.
Versorgungssicherheit ebenfalls Thema
Auch ein FPÖ-Antrag zur Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten wurde vertagt. Hintergrund sind Pläne für eine österreichische Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG), die ausgewählte Arzneimittel und Medizinprodukte zentral einkaufen soll. Gerhard Kaniak (FPÖ) forderte eine Beschaffung nach dem Bestbieter- statt dem Billigstbieterprinzip sowie bessere Ausweichmöglichkeiten bei Engpässen. Ralph Schallmeiner (Grüne) hielt eine zentrale Beschaffung grundsätzlich für sinnvoll, während Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf die laufende Pharmastandortstrategie verwies. Ebenfalls vertagt wurde eine FPÖ-Initiative, mittelfristig mindestens 10 Prozent der Gesundheitsausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung aufzuwenden und gesundheitsbewusstes Verhalten durch Anreizmodelle zu unterstützen.