Gesundheitsminister Rauch zieht Bilanz


Bundesminister Johannes Rauch nutzte die Gelegenheit, Resümee über die zu wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in seinem Ressort zu ziehen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

In der gestrigen Fragestunde im Nationalrat nutzte Bundesminister Johannes Rauch die Gelegenheit, eine Bilanz über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse der letzten zwei Jahre in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Konsumentenschutz und Tierschutz zu ziehen. Besonders hob er die Gesundheitsreform hervor, die nicht nur zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellt, sondern auch konkrete Ziele verfolgt. Diese Reform soll den niedergelassenen Bereich stärken, die Wartezeiten verkürzen und mehr Kassenarztstellen schaffen, so Rauch.

Umsetzung der Gesundheitsreform

Rauch informierte, dass mit dem jüngsten Vertragsabschluss in der Bundeszielsteuerungskommission die Umsetzung der Gesundheitsreform nun gesichert sei. Über den Finanzausgleich wurden zusätzliche eine Milliarde Euro bereitgestellt, und die Sozialversicherung erhielt erstmals 300 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Unterstützung des kassenärztlichen Bereichs. Ohne diese Maßnahmen wären in den kommenden Jahren Mehrkosten von sieben Milliarden Euro entstanden, erklärte der Minister.

Ausbau des Gesundheitssystems

Unter dem Motto “digital vor ambulant vor stationär” soll die Gesundheitshotline 1450 ausgebaut und zusätzliche Kassenstellen vor allem in ländlichen Regionen geschaffen werden, wobei die Mangelfächer wie Kinder- und Jugendpsychiatrie Vorrang haben. Das Programm “Gesund aus der Krise”, angesprochen von Markus Koza (Grüne), sei ebenfalls gesichert und erfolgreich.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausbau der Primärversorgung

Rauch stellte klar, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kassenärzt:innen Vorrang habe. Die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin sei ein wichtiger Schritt, ebenso wie die Einführung eines einheitlichen Leistungskatalogs und die Verhandlungen über einen Gesamtvertrag zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer. Ein Erfolg sei die große Zahl an Bewerbungen für die hundert neuen geförderten Kassenarztstellen.

Durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten sollen Mediziner:innen
bessere Beschäftigungsmöglichkeiten finden, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Seitdem die Vetomöglichkeit bei der Errichtung von Primärversorgungseinheiten entfallen sei, seien die Anträge stark gestiegen, berichtete Rauch erfreut.

Fortschritte im Pflegebereich

Im Pflegebereich seien durch drei beschlossene Maßnahmenpakete bereits deutliche Fortschritte erzielt worden, darunter die Gehaltserhöhungen und das Pflegestipendium. Weitere Schritte zur Attraktivierung des Berufsbildes und die Anwerbung von Interessent:innen aus Drittstaaten seien jedoch noch notwendig.

Kritik der Opposition

Die Opposition zeigte sich jedoch kritisch. Die SPÖ warnte vor einer zunehmenden Zweiklassenmedizin, während der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak den Zustand des Gesundheitssystems als besorgniserregend bezeichnete und auf die erstmals gesunkene Lebenserwartung hinwies. Auch bemängelte er die verlängerten Wartezeiten auf Behandlungen und Diagnosen. Die NEOS kritisierten ineffiziente Verwaltungsstrukturen bei den Sozialversicherungen.

Auf die umfassende Kritik von Gerhard Kaniak (FPÖ) reagierte Rauch, indem er betonte, dass die einzige Person, die in den letzten 40 Jahren in der Gesundheitspolitik gescheitert sei, die frühere Ministerin Hartinger-Klein war, deren Nachfolger den verursachten Schaden hätten beheben müssen.

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