Im Bereich Gesundheit hat sich die schwarz-rot-pinke Bundesregierung langfristige Effizienzsteigerungen vorgenommen. Das soll durch eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, der Prävention und der Telemedizin erfolgen. Wartezeiten auf Arzt- und Operationstermine will man reduzieren, Zahlungsströme gemeinsam steuern und Spitäler entlasten. Bei konkreten Umsetzungsschritten bzw. angestrebten Gesetzesänderungen bleibt das Regierungsprogramm allerdings auffällig vage.
Bei der Wartezeitenverkürzung – ein Lieblingsthema der SPÖ – heißt es etwa, dass man “klare, verbindliche, qualitätsgesicherte Versorgungspfade nach bundeseinheitlichen Standards” schaffen will. Im niedergelassenen Bereich sind multidisziplinäre Facharztzentren (unter Einbeziehung aller Gesundheitsberufe) vorgesehen. Einzelpraxen in Gruppenpraxen umzuwandeln, soll leichter werden, allerdings will man das nur “prüfen”.
Mehr Erstversorgungsambulanzen und Präventionsleistungen
Ausbauen wollen ÖVP, SPÖ und NEOS Versorgungszentren für chronisch Kranke sowie im psychosozialen Bereich, ebenso die Expertisezentren für seltene Erkrankungen. Angestrebt wird zudem der Ausbau von Erstversorgungsambulanzen zur Entlastung von Krankenhäusern und die Verbesserung der ambulanten Versorgung nach regionalen Erfordernissen.
Präventionsleistungen will man “in allen Lebenslagen massiv ausbauen”, etwa durch strukturierte Vorsorgeprogramme. Bei den Impfungen sollen alle, die im nationalen Impfprogramm empfohlen werden, kostenlos angeboten werden – allerdings “nach wissenschaftlicher Priorisierung”. Bei Kindern soll der Eltern-Kind-Pass bis 18 kommen und ausgebaut werden, das Programm “Gesund aus der Krise” will man weiterführen.
Ausbau der 24-Stunden-Betreuung
Im Sinne der Patientinnen und Patienten soll es eine zentrale Antragsabwicklung für Heilbehelfe, eine Schnittstelle zwischen Langzeitpflege und stationärer Versorgung, eine Verbesserung der Nachbetreuung bei Reha und einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung geben. Pflege und Betreuung soll eine bundesweite Strategie bekommen, die 24-Stunden-Betreuung ausgebaut und qualitätsgesichert werden. ELGA wird ausgebaut, im Arzneimittelbereich will man für mehr Versorgungssicherheit sorgen.
Die Rahmenbedingungen zur Ausübung der Gesundheitsberufe will die Regierung verbessern, und zwar durch einen einheitlichen Leistungskatalog und einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag zur Abgeltung. Hier werden auch “erforderliche rechtliche Rahmenbedingungen”, also eine Gesetzesänderung, versprochen.
Anwerben ausländischer Pflegekräfte
Bei Wahlärzten werden Teilzeitkassenverträge angestrebt. Außerdem soll eine Verpflichtung kommen, im Notfall Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln. Angestrebt wird zudem ein neues Sanitätergesetz mit Zielrichtung Modernisierung und Professionalisierung, das Freiwilligensystem will man aber beibehalten. In der Pflege will man Kräfte aus dem Ausland gezielt anwerben.
Nichts dürfte aus der diskutierten Teilrücknahme der unter Schwarz-Blau beschlossenen Sozialversicherungsreform werden. Lediglich eine Evaluierung hat den Weg ins Regierungsprogramm geschafft, zudem will man eine eigene, trägerunabhängige Selbstverwaltung beim Dachverband schaffen.
APAMED