Medikamentenkosten, die unter der Rezeptgebühr liegen, sollen zukünftig für die Obergrenze mitberücksichtigt werden. Zusätzlich wird bis 2027 die Rezeptgebühren-Obergrenze schrittweise auf 1,5 Prozent des Netto-Jahreseinkommens abgesenkt. Das wurde gestern im Nationalrat beschlossen.
SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler und SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan begrüßen die Neuregelung des Medikamentenkosten-Deckels, die gestern im Nationalrat beschlossen wurde. Diese wichtige Gesetzesänderung, die aus einem Vorschlag der Volksanwaltschaft hervorgegangen ist, wird die finanzielle Belastung für viele Menschen in Österreich spürbar reduzieren. „Wir haben als SPÖ immer betont, wie wichtig es ist, dass unser Gesundheitssystem niemanden zurücklässt“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. „Mit dem neuen Medikamentenkosten-Deckel setzen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es war längst überfällig, die Lücke zu schließen, die Menschen benachteiligt hat, die viele preisgünstige Medikamente benötigen“, so Nationalratsabgeordneter Bernhard Höfler. Zudem beschloss der Nationalrat auch das Einfrieren der Rezeptgebühr für 2026 auf dem Niveau von 2025.
Die bisherige Regelung, wonach Medikamentenkosten, die unter der Rezeptgebühr liegen, nicht auf die Obergrenze angerechnet werden, führte zu ungerechten Situationen. „Die Fälle, die die Volksanwaltschaft aufgezeigt hat, untermauern die Notwendigkeit der neuen Regelung. Wir als Regierungsparteien haben die Verantwortung, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass unser System den Bedürfnissen der Menschen entspricht“, so Höfler weiter. Die Neuerung sieht ein „Heilmittelkostenkonto“ vor, das nun nicht nur die Rezeptgebühren, sondern alle verordneten und erstattungsfähigen Medikamente berücksichtigt. Das gilt ab 2026. Damit können sich Patientinnen und Patienten, die viele Medikamente auch unter Rezeptgebühr kaufen müssen, mehrere hundert Euro im Jahr ersparen, rechnet Höfler vor.
„Zusätzlich senken wir ab 2027 die Obergrenze schrittweise von zwei Prozent auf 1,5 Prozent des Netto-Jahreseinkommens. Das bedeutet, noch mehr Menschen werden früher im Jahr von den Zuzahlungen befreit“, betont Silvan. Ein weiterer positiver Effekt der neuen Regelung ist, dass sie Ärzt:innen nicht mehr indirekt dazu animiert, teurere Medikamente zu verschreiben, nur damit diese auf die Obergrenze angerechnet werden. „Wir schaffen damit ein System, das sich ausschließlich an der medizinischen Notwendigkeit orientiert und nicht an bürokratischen Hürden“, so der Gesundheitssprecher. Die SPÖ ist stolz darauf, Teil einer Regierung zu sein, die solche Verbesserungen im Sinne der Bevölkerung umsetzt. „Dies ist ein klares Zeichen unserer Verpflichtung zu einem solidarischen Gesundheitssystem, das den Zugang zu notwendigen Medikamenten für alle sichert, unabhängig von der finanziellen Situation“, resümieren Höfler und Silvan.SPÖ