Die Vorwürfe gegen den Orden der Barmherzigen Brüder, Medikamente mit extrem hohen Preisaufschlägen an eigene Spitäler weitergegeben zu haben, könnten auch die Länder Oberösterreich und Salzburg treffen. In Linz und in Salzburg betreibt der Orden jeweils ein Spital. Beide Länder betonten am Donnerstag, die Anschuldigungen zu prüfen und – wenn nötig – rechtliche Schritte einzuleiten. Ergebnisse der Überprüfungen würden aktuell jedoch noch nicht vorliegen.
In Oberösterreich habe das Gesundheitsressort schon „vor dem Sommer“ von den Vorwürfen erfahren und die Wirtschaftsaufsicht des Landes eingeschaltet, teilte das Büro von Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, heute mit. Nach anonymen Hinweisen an das Gesundheitsressort, der Orden könnte dem eigenen Spital zu viel verrechnet haben, um mehr Geld vom Land zu lukrieren, „haben wir umgehend die Wirtschaftsaufsicht mit einer Prüfung beauftragt“, so Haberlander. „Bei solchen Vorwürfen braucht es volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss es selbstverständlich entsprechende Konsequenzen geben. Es darf hier keine Kompromisse geben.“
Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner forderte, die Prüfung auf alle Spitalsträger auszuweiten: „Wir wissen schlicht nicht, ob es bei anderen Trägern ähnliche Konstruktionen gibt.“ Aus Schallmeiners Sicht sind Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam gefordert, diese Prüfung über die Bundesgesundheitsagentur zu koordinieren, statt sie Bundesland für Bundesland dem Zufall zu überlassen.
Land Salzburg nimmt Anschuldigungen „sehr ernst“
Auch das Land Salzburg betonte, die vorliegenden Anschuldigungen gegen das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder sehr ernst zu nehmen. „Eine Prüfung wurde bereits veranlasst und ist derzeit im Gang“, teilte das Land auf APA-Anfrage mit. Man sei jedoch nicht Träger des Spitals. Zudem verfüge das Krankenhaus über keine eigene Apotheke. „Sollten sich im Zuge der Überprüfungen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen geltende gesetzliche Bestimmungen bestätigen, wird das Land Salzburg die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten und im Rahmen seiner Zuständigkeiten entsprechend handeln“, hieß es weiter.
Das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte die Vorwürfe gestern online gestellt. Es beruft sich auf interne Unterlagen aus dem Rechnungswesen der katholischen Gemeinschaft für das Jahr 2024. Die Unterlagen, die die Preise dokumentieren, zu denen sie Medikamente ein- und weiterverkaufte, deuteten auf ein ausgeklügeltes Abrechnungssystem hin, das womöglich über etliche Jahre bestanden habe, so das Magazin. Demnach könnte es um Millionenbeträge gehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kosten aufgebläht, um Betriebsabgänge zu vergrößern?
Die überhöhten Medikamentenpreise könnten die Kosten der Ordenskliniken aufgebläht und somit wohl deren sogenannte Betriebsabgänge vergrößert haben. Einen Großteil der dadurch entstandenen Mehrkosten hätten dann womöglich die Bundesländer getragen – und damit die Steuerzahler und Krankenversicherten.
Barmherzige Brüder weisen Vorwürfe zurück
Die Barmherzigen Brüder weisen die Vorwürfe hingegen zurück. Während eine Prüfung dazu durch den Gesundheitsfonds des Landes Steiermark noch läuft, soll die Verrechnung an allen Standorten rückwirkend für das gesamte Jahr 2026 nachvollziehbarer werden, heißt es in einer Mitteilung.
In Graz liege seit Mitte September ein erster Bericht des Gesundheitsfonds mit allen angeforderten Unterlagen, Detailkalkulationen sowie ersten rechtlichen Einschätzungen vor. Die Verrechnung entspreche aus Ordenssicht den gesetzlichen Vorgaben, der erste Prüfbericht des Gesundheitsfonds komme zu einem anderen Ergebnis. „Prüfungen sind wichtig und richtig. Gleichzeitig dürfen laufende Verfahren nicht mit abschließenden Feststellungen gleichgesetzt werden. Unser Interesse ist eine vollständige, sachliche und transparente Klärung“, sagt Mag. Peter Ausweger, Gesamtleiter der Barmherzigen Brüder Österreich.
An vier Standorten der Barmherzigen Brüder in Österreich (Eisenstadt, Linz, Graz, Wien) versorgen gewerblich geführte Apotheken, deren Erträge ordentlich versteuerten werden, auch das jeweilige gemeinnützige Krankenhaus. Der Verrechnungspreis decke zusätzlich zum Medikamentenpreis beispielsweise Arzneimittelaufbereitungen, pharmazeutische Betreuungen bei Visiten, Reinräume, Personalkosten, IT-Services oder die Lagerung ab. Vergleiche mit dem Einkaufspreis oder mit der Belieferung externer Einrichtungen, die diese Leistungen nicht beziehen, griffen daher zu kurz.
Überschüsse verbleiben seit Jahrzehnten am jeweiligen Standort, beteuern die Barmherzigen Brüder. Nun wolle man transparenter werden: „Dort, wo wir schon jetzt etwas verbessern können, tun wir das“, betont Ausweger. Konkret sollen die Verrechnungen an allen Standorten rückwirkend ab 1. Jänner 2026 nachvollziehbarer abbilden, wie Überschüsse zustande kommen und am Standort verwendet werden. Zudem soll ein neues Modell die Trennung der unterschiedlichen Kostenbestandteile der Arzneimittelversorgung klar darstellen. Ob und welche finanziellen Auswirkungen sich daraus ergeben, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden.
APA/OTS