Am Mittwoch, den 11. November, endete die Begutachtungsfrist für die geplante Impfberechtigung in Apotheken. Bis zum Mittwochnachmittag waren auf der Parlamentswebsite 35 Stellungnahmen verzeichnet, davon 28 öffentlich zugänglich. Während die Vertretungen der Apothekerschaft ein breiteres Impfangebot und die Klärung offener Fragen fordern, lehnt die Ärztekammer die Kompetenzerweiterung grundsätzlich ab.
Der am 4. November im Nationalrat eingelangte Ministerialentwurf soll das Apothekengesetz und das Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) ändern. Bei einer Pressekonferenz am gleichen Tag kündigte Gesundheitsministerin Korinna Schumann den Impfstart in Apotheken für das Frühjahr 2027 an.
Zunächst sollen Totimpfstoffe gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Hepatitis B sowie die Kombination gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten für Personen ab 14 Jahren angeboten werden.
Zustimmung mit Erweiterungswünschen
Stellung genommen haben unter anderem die Österreichische Apothekerkammer (ÖAK), der Österreichische Apothekerverband, der Verband Angestellter Apotheker Österreichs (VAAÖ), das FORUM!pharmazie, die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) und die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ). Auch Apothekenbetriebe und Privatpersonen beteiligten sich.
Die ÖAK begrüßt den leichteren Zugang und zusätzliche Impfgelegenheiten, drängt aber auf eine rasche Erweiterung des Angebots. Durch die Anpassung des GTelG sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Apotheken selbst verabreichte Impfungen im elektronischen Impfpass dokumentieren können. Die ÖAK begrüßt diese Änderungen, durch die Apotheken auch im Zusammenhang mit dem elektronischen Impfpass als impfende Stellen erfasst werden.
Dislozierte Betriebsräume gewünscht
Der Österreichische Apothekerverband sieht die geplante Impfberechtigung positiv und fordert ergänzend die Zulassung dislozierter Betriebsräume. „Diese sollen sich im räumlichen Nahebereich der Apotheke, beispielsweise in einem Nachbargebäude oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite, befinden und dem jeweiligen Apothekenbetrieb zugeordnet sein.“ Damit könnten auch Apotheken mit begrenztem Platzangebot Impfungen, patientennahe Testungen und Messungen anbieten. Die Nutzung solcher Räumlichkeiten würde die organisatorische Flexibilität erhöhen und die Teilnahme am Impfangebot erleichtern, argumentiert der Verband.
Bezüglich der räumlichen Anforderungen fordert der Verband eine eindeutige Klarstellung: „Wir regen daher an, bereits im Verordnungstext ausdrücklich klarzustellen, dass eine geeignete räumliche Abgrenzung vom allgemeinen Kundenverkehr ausreicht und kein eigener, baulich abgeschlossener Raum erforderlich ist.“
Arbeitnehmerschutz und flexible Ausbildung
Auch der VAAÖ kritisiert das begrenzte Impfspektrum und fordert eine erste Evaluierung des Apothekengesetzes bereits bis Ende 2027 statt 2028. Aufenthaltsräume und Nachtdienstzimmer sollten aus Hygiene- und Arbeitnehmerschutzgründen nicht als Impfräume dienen.
FORUM!pharmazie unterstützt das Impfen in Apotheken ebenfalls. Die vorgesehenen Qualifikationsanforderungen, regelmäßige Auffrischungskurse und die Eintragung in eine Liste der Impfberechtigten werden begrüßt. Die Impfausbildung sollte zudem flexibel an neue Anforderungen angepasst werden können, damit theoretische Kenntnisse und praktische Fertigkeiten den Bedürfnissen des Gesundheitssystems entsprechen, heißt es in der Stellungnahme.
Ärztekammer bleibt dagegen
Die ÖÄK lehnt die geplante Impfkompetenz vollkommen ab. Zusätzliche Impfstellen allein würden weder mangelnde Impfbereitschaft noch finanzielle Hürden oder Lieferprobleme lösen. Zudem kritisiert sie, dass die Folgenabschätzung zwar auf Erfahrungen anderer europäischer Länder verweist, aber keine nähere quantitative Begründung dafür liefert, in welchem Ausmaß das Angebot in Österreich die Durchimpfungsraten erhöhen und die Krankheitslast verringern könnte. Stattdessen fordert die Kammer stärkere ärztliche Impfstrukturen und Erinnerungssysteme. Die Beurteilung der Impftauglichkeit müsse in ärztlicher Hand bleiben.
„Impfausbildung“ und Notfallkompetenz kritisiert
Besonders scharf kritisiert die ÖÄK die sogenannte „Impfausbildung“, die sie in ihrer Stellungnahme ausdrücklich unter Anführungszeichen setzt. „Für Apothekerinnen und Apotheker ist für die Tätigkeit des Impfens offenbar keine fundierte Ausbildung nötig“, heißt es darin.
Zur Beurteilung der Impftauglichkeit schreibt die Ärztekammer: „Dieser zentrale Punkt wird aber weder im Pharmaziestudium vermittelt, noch ist er in einem Wochenendkurs erlernbar.“ Sie bemängelt zudem nur rudimentär geregelte Ausbildungsinhalte und eine fehlende Mindestdauer. Gefordert werden die Einbindung der Ärzteschaft in die Ausbildung sowie regelmäßige praktische Überprüfungen der Notfallkompetenz.
Kritik übt die ÖÄK auch an der vorgesehenen Altersgrenze von 14 Jahren. Gerade bei Jugendlichen träten Synkopen und Kreislaufreaktionen häufig auf. Die Kammer bezweifelt, dass nichtärztliches Personal diese sicher von einer lebensbedrohlichen anaphylaktischen Reaktion unterscheiden könne. Sie sieht daher das Risiko, dass akute Impfreaktionen in Apotheken nicht angemessen behandelt werden könnten.
Durchaus für sinnvoll für gesunde Erwachsene
Differenzierter fällt die Stellungnahme der ÖGKJ aus: Für gesunde Erwachsene unter 60 Jahren hält sie Impfungen in Apotheken durchaus für sinnvoll. „Überraschend ist jedoch, dass der aktuelle Gesetzesentwurf, entgegen der ursprünglich vorgesehenen Aussparung des Kindes- und Jugendalters, nunmehr auch Impfungen bei Jugendlichen bereits ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglichen soll“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Die Fachgesellschaft sieht dadurch organisatorisch komplexe Überschneidungen mit dem kostenfreien Impfprogramm. Zudem seien Synkopen mit Kollaps und vorübergehender Bewusstlosigkeit im Jugendalter häufig. Auch in der Impftechnik gut geschulte Apothekerinnen und Apotheker könnten diese nach Einschätzung der ÖGKJ nicht sicher von einer anaphylaktischen Reaktion unterscheiden, die rasches professionelles Handeln erfordert. Impfungen bei Kindern und Jugendlichen in Apotheken lehnt die Fachgesellschaft ausdrücklich ab. Dasselbe gelte für Personen über 60 Jahren aufgrund häufig nicht bekannter Grunderkrankungen.
Wie geht es weiter?
Nach der Begutachtung werden die Rückmeldungen geprüft und mögliche Änderungen eingearbeitet. Der reguläre weitere Weg führt über eine Regierungsvorlage, die parlamentarische Beratung und den Beschluss im Nationalrat sowie die Behandlung im Bundesrat. Anschließend folgen die Beurkundung durch den Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und die Kundmachung. Für den praktischen Start braucht es auch die begleitenden Verordnungen.