Für Anton Mattle (ÖVP) war die Gesundheitskassenreform, die unter der Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) umgesetzt worden war, ein „Fehler”. „Es braucht durchaus die Reform von der Reform”, sagte der Tiroler Landeshauptmann am Sonntag in der „Pressestunde”. Als Problem machte Mattle die Zentralisierung aus. So würden in den Bundesländern Defizite gespürt, die ausgeglichen gehörten, sagte er im Hinblick auf die „Reformpartnerschaft” mit dem Bund.
Mattle plädierte dafür, im Zuge der „Reformpartnerschaft” auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Pflicht zu nehmen. „Es war ein Fehler”, meinte er zur Zentralisierung unter Türkis-Blau, „der eine oder andere Schritt gehört auch föderal ausgestaltet”. So habe die Tiroler Kasse etwa im Gegensatz zum Bund ein Plus vorzuweisen. In den Bundesländern spüre man die Defizite, diese gehörten ausgeglichen, forderte der Landeshauptmann.
Grundsätzlich lobte Mattle die gemeinsamen Reformvorhaben mit dem Bund, diese Partnerschaft sei „etwas ganz Wichtiges”. Als Beispiel nannte er – neben der Gesundheit – auch den Bildungsbereich, wo man den Hebel ansetzen müsse. Auch hier brauche es eine Strukturbereinigung. Der Tiroler Landeshauptmann führte als Beispiel, dass nunmehr Gemeinden miteinbezogen würden, etwa bei den pädagogischen Assistenzen. Das führe zu Kosten für die ohnehin schon „stöhnenden” Kommunen.
Huss lobt Mattle
ÖGK-Obmann Andreas Huss reagierte heute umgehend auf Mattles Aussage und würdigte die „Einsicht” des Tiroler Landeshauptmanns in Sachen Kassenreform. „Gut, dass ÖVP-Landeshauptmann Mattle in der ORF-Pressestunde am Sonntag so deutlich angesprochen hat, dass die ÖGK-Reform und die mangelnde regionale Präsenz der ÖGK in den Bundesländern Fehler waren”, zeigte sich Huss erfreut. Die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter würden aber noch mehr Fehler in der „missglückten” Reform finden, ließ er wissen.
Vor allem könnten die Versicherten nicht mehr selbst über ihre Beiträge entscheiden, sondern seien durch die Vertreter der Arbeitgeber „fremdbestimmt”. „Das war neben der gewollten Privatisierung der Gesundheitsversorgung das zweite Ziel der Kassenzusammenlegung.” Wenn jetzt „sinnvollerweise” über eine echte Reform der missglückten Kassenzusammenlegung nachgedacht werde, müssten drei Ziele im Vordergrund stehen, befand Huss.
Fremde Einflüsse reduzieren
Die ÖGK müsse etwa die finanziellen Mittel, die ihr durch die Kassenfusion entzogen wurden, wieder zurückbekommen. Zudem sei der Einfluss der Arbeitgeber, Privatspitäler oder Privatversicherungen wieder zu reduzieren. Auch müsse die ÖGK wieder regionaler werden.
„Wenn wir diese von Landeshauptmann Mattle erkannte Notwendigkeit nun wirklich gemeinsam nutzen, um Verbesserungen herbeizuführen, kann eine gute Versorgung für alle Menschen entstehen, die notwendige Leistungen vereinheitlicht und regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wir werden unsere Expertise gerne einbringen”, versprach Huss.
APA/ ORF