Die FPÖ widmet sich fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie den damals gesetzten Maßnahmen der Regierung. Die “Corona-Aufarbeitung” soll zunächst aber nicht wie vor der Nationalratswahl angekündigt im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sondern mittels einer Flut von parlamentarischen Anfragen geschehen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag ankündigte. Insgesamt 827 Anfragen wollten die Freiheitlichen im Parlament einbringen.
Von einer “parlamentarischen Großoffensive”, die es in dieser Größenordnung noch nie gegeben habe, sprach Kickl bei einer Pressekonferenz, bei der die Anfragen in transparenten Boxen präsentiert wurden. Diese sei notwendig, um den “größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte” der Zweiten Republik und das “Milliardengrab”, das die damalige türkis-grüne Regierung mit den Corona-Maßnahmen geschaufelt habe, aufzuarbeiten. Indirekt wolle man damit die Regierung zu einer Bilanz der Corona-Pandemie zwingen, so der FPÖ-Chef.
203 Anfragen allein an Gesundheitsministerium
Konkret bringt die FPÖ 15 Sammelanfragen ein, die sich an alle Ressorts richten, 5 Sammelanfragen, die Daten aus den einzelnen Bundesländern erheben, sowie 572 Einzelanfragen. 203 davon betreffen das Gesundheitsressort, 191 das Bundeskanzleramt, 56 das Bildungsministerium, 24 das Wirtschaftsministerium, 23 das Finanzministerium, jeweils 16 Vizekanzleramt und Wissenschaftsministerium, 12 das Innenministerium sowie jeweils Anfragen im einstelligen Bereich die übrigen Ministerien, eine geht außerdem an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).
Untersucht werden soll mit den Anfragen jede einzelne während der Corona-Pandemie erlassene Verordnung sowie das Zustandekommen der Entscheidungen, die Impfstoffbeschaffung sowie die Covid-Förderungen für die Wirtschaft und die Pandemiefolgen, wie der für einen Großteil der Anfragen verantwortliche FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger erklärte.
Eigener Corona-U-Ausschuss
Ziel sei es, “ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns” zu erhalten, formulierte Kickl. Die Anfrageserie sei aber nur der erste Schritt und Grundlage für die weitere Corona-Aufarbeitung, betonte er. Anschließend wolle man im Rahmen “der Corona-Komponente” des geplanten U-Ausschusses zum Innenministerium, der sich mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen soll, dem Thema weiter nachgehen. Auch einen “ganz eigenen Corona-U-Ausschuss” noch in dieser Legislaturperiode wolle er nicht ausschließen, so Kickl.
Dem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der zuletzt hohe Kosten und Aufwand für die Beantwortung zahlreicher Anfragen der FPÖ beklagt hatte, warf Kickl vor, ein parlamentarisches Kontrollinstrument der Opposition “madig zu machen”. Die angeführten Kosten für die Datenerhebung wies er als “fake news” zurück und warnte vor gefährlichen Entwicklungen für die Demokratie wie in Deutschland. Die dortige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bezeichnete er als “Großangriff eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes” auf eine Partei.
APA