Das von Verwaltungsrat und Hauptversammlung geplante Sparpaket der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist bereits kurz nach Verlautbarung auf erste Kritik gestoßen. Es sei “inakzeptabel”, von Pensionisten höhere Beiträge zu verlangen und dafür auch noch die Leistungen zu verschlechtern, hieß es vom ÖVP-Seniorenbund und dem SPÖ-nahen Pensionistenverband. Die Wiener Ärztekammer forderte eine “echte Aufwertung” der Leistungen im niedergelassenen Bereich, “anstatt das System tot zu sparen”. Die Arbeiterkammer ortet ein Machtspiel und will sich zur Wehr setzen.
Nach den Plänen der ÖGK sollen unter anderem MRT- und CT-Untersuchungen bis Ende des Jahres wieder genehmigungspflichtig werden. Bei orthopädischen Maßschuhen wird der Eigenkostenanteil erhöht, für Krankentransporte soll es eine Kostenbeteiligung geben. In Diskussion ist auch eine elektronische Bewilligung bei Physiotherapie und Beiträge, wenn man den Vitamin-D-Wert ohne medizinische Indikation bestimmen lässt. Bei der ÖGK selbst soll heuer jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden.
Seniorenbund fordert sofortige Gespräche
“Wenn Obmann (Peter, Anm.) McDonald glaubt, die Sanierung der ÖGK könne auf dem Rücken der älteren Generation erfolgen, irrt er gewaltig!”, wetterte Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) gegen ihren Parteikollegen. Es könne nicht sein, dass im Verwaltungsrat ohne vorherige Gespräche Maßnahmen zu Lasten dieser großen Gruppe beschlossen würden, forderte die laut Aussendung “entschlossene und verärgerte” Seniorenbundpräsidentin sofortige Gespräche der ÖGK mit dem Seniorenrat. Kritik übte sie auch am angekündigten Ausbau elektronischer Verwaltung. Das sei nur akzeptabel, wenn auch der analoge Weg möglich bleibe. “Die ÖGK ist für alle da – und darf nicht zur Belastung für jene werden, die sie am dringendsten brauchen.”
Auch der SPÖ-nahe Pensionistenverband bezeichnete die Sparpläne per Aussendung als “sozial unausgewogen” und “absolut inakzeptabel”. So seien gerade ältere oder chronisch kranke Menschen auf die Hilfe durch einen Krankentransport angewiesen. “Beiträge erhöhen und gleichzeitig Leistungen kürzen – dieser Plan zur Kassensanierung ist ein Sanierungsplan auf Kosten der sozial Schwächsten”, kritisierte der interimistische Präsident des Pensionistenverbandes Helmut Bieler, der sich ebenfalls gegen ein “Online Only” in der Verwaltung wehrt.
Für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak werden die Senioren “zu Sündenböcken für das gesundheitspolitische Versagen der Systemparteien” gemacht. Über illegale Einwanderer und Ukrainer werde hingegen nach wie vor das Füllhorn ausgeschüttet, das von den Steuern, Abgaben und Beiträgen der Bevölkerung gefüllt werde.
Ärzt:innen wollen Tariferhöhung
In der Wiener Ärztekammer stört man sich an der geplanten Genehmigungspflicht für MRT, CT und möglicherweise Physiotherapie. “Statt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wird medial über Maßnahmen informiert, deren konkrete Ausgestaltung – insbesondere beim elektronischen Bewilligungssystem – völlig unklar ist”, kritisierte die Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Naghme Kamaleyan-Schmied. Eine weitere Verlängerung der Wartezeiten für Patientinnen und Patienten oder gar Leistungskürzungen seien ebenso wenig tragbar wie eine zusätzliche bürokratische Belastung für die Ordinationen. Vielmehr forderte sie eine “angemessene tarifwirksame Erhöhung”, um Ärzte im Kassensystem zu halten. Das Angebot von vier Prozent auf die Tarife sei “ein erster Schritt und eine konstruktive Grundbasis für ernsthafte Verhandlungen”.
Die Arbeiterkammer spricht im Zusammenhang mit der ÖGK von einem “Finanzdebakel”. „ Wir haben vor dieser Kassenfusion immer gewarnt. Einsparungsphantasien jetzt auf Kosten der Versicherten auszutragen, werden wir nicht akzeptieren “, so AK-Präsident Andreas Stangl. „ Das von der Arbeitgebermehrheit zu verantwortende Managementversagen in der ÖGK jetzt auf dem Rücken der Versicherten auszutragen, ist unverschämt “, so AK-Präsident Stangl.
Drohende Leistungsverschlechterung
Klar wäre jetzt auch, wozu die Fusion tatsächlich gedient hätte: Es ginge primär darum, die Machtverhältnisse in Richtung der Wirtschaftsvertreter:innen umzudrehen, was ein radikaler Einschnitt in die soziale Krankenversicherung sei. „ Gleichzeitig merken wir, dass die Versicherten mit dem Gesundheitssystem immer unzufriedener sind und der notwendige Leistungsausbau ausbleibt “, reklamiert Stangl. „ Drohende Leistungsverschlechterungen, neue Selbstbehalte für Krankentransporte, die vor allem chronisch Kranke, Ältere und beeinträchtigte Personen betreffen, oder auch weniger Service in der ÖGK werden wir nicht akzeptieren und uns dagegen wehren.”
APAMED