Die US-Regierung will Pharmakonzerne mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln. EU-Staaten sowie die Schweiz sind zwar durch separate Abkommen ausgenommen. Doch die finale Umsetzung ist auf EU-Ebene noch nicht rechtlich bindend. Die Pharmaverbände bewerten diese angekündigten Maßnahmen bereits als massiven Eingriff in den Medikamenten-Markt.
Der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (PHARMIG) erklärt in einem Schreiben über die Zollpolitik der USA: „Die jüngste Ankündigung der US-Administration, bei der Einfuhr bestimmter Arzneimittel in die USA einen Zoll und damit einen Preisaufschlag von 100 Prozent einführen zu wollen, gefährdet sowohl die Medikamentenversorgung als auch den Standort Österreich – jedenfalls dann, wenn keine entsprechenden Gegenmaßnahmen getroffen werden.“
Alexander Herzog, Generalsekretär der PHARMIG, sagt dazu: „Das Ansinnen von Präsident Trump, mehr Produktion in die USA zu holen, täte generell auch der europäischen und österreichischen Politik gut. Allerdings ist die Situation bei uns anders gelagert. Mit einer Niedrigpreispolitik, wie sie bei Arzneimitteln in Europa und gerade auch in Österreich herrscht, wird man weder den Standort noch die Versorgung stärken. Der generische Bereich leidet seit langem schon an extrem niedrigen Preisen, und was den innovativen Sektor betrifft, so wird der Wert und Nutzen innovativer Medikamente ebenfalls nicht im entsprechenden Maß gewürdigt. Zudem ist es schlicht eine Tatsache, dass neue Medikamente zum Großteil in den USA entwickelt werden. Dort nämlich herrscht ein anderes Verständnis davon, was Forschung leistet und welchen Nutzen Innovationen für die Gesellschaft haben.“
Auch Nachbarländer sorgen sich
Auch Arzneimittel-Hersteller in Deutschland und der Schweiz sehen in den neu angekündigten US-Zöllen auf Pharmaprodukte eine Bedrohung für europäische Produktionsstandorte. „Mittelfristig besteht die Gefahr, dass Teile der Produktion und Forschung in die USA abwandern“, wo regulatorische und finanzielle Anreize locken, hieß es vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin. Der Schweizer Verband Interpharma warnte vor negativen Auswirkungen auf Patienten.
Einzelne Hersteller können Zölle vermeiden, indem sie verstärkt in den Vereinigten Staaten investieren und produzieren, und indem sie dort ihre Preise senken. Unter anderem haben die Schweizer Branchenriesen Novartis und Roche im Dezember entsprechende Vereinbarungen mit der US-Regierung abgeschlossen.
15 Prozent als Obergrenze?
Die PHARMIG hofft, dass die EU-Politik Trumps jüngste Ankündigung zum Anlass nimmt, die beabsichtigte Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom August letzten Jahres voranzutreiben. Diese sieht eine Obergrenze von 15 Prozent für Zölle auf pharmazeutische Produkte vor. Noch ist das entsprechende Dokument nicht bindend und muss auf EU-Ebene erst umgesetzt werden. „Um zu verhindern, dass wir langfristig Forschung und Produktion im Pharmabereich an die USA verlieren, sollte die EU zügig handeln“, mahnt Herzog.
Für die pharmazeutische Industrie ist es von höchstem Interesse, Arzneimittel generell von jeglichen Zöllen auszunehmen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. Allerdings ist dieses Ziel mit der jüngsten Verlautbarung über hohe Zölle in noch weitere Ferne gerückt.
„Müssen an Eigenständigkeit arbeiten“
„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, die Forschung anderen zu überlassen und die Produktion von so essenziellen Gütern wie Medikamenten zunehmend abwandern zu lassen. Die Versorgung mit Medikamenten und deren Entwicklung ist auch eine Frage strategischer Sicherheit. Wir müssen jetzt, wo es derartige geopolitische Verwerfungen und Drohszenarien gibt, an unserer Eigenständigkeit arbeiten. Daher sind unsere Forderungen nach adäquaten Medikamentenpreisen und einer umfassenden, langfristigen Strategie zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Österreich und der EU keine leeren Phrasen. Hier müssen seitens der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, und zwar besser gestern als heute“, so Herzog.
PRESSEINFORMATION PHARMIG / APAMED