Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zahlen jährlich eine Servicegebühr für die e-card. Für 2027 beträgt sie rund 27 Euro. Aufgrund eines Regierungsbeschlusses aus dem Vorjahr wird die Gebühr heuer erstmals auch Pensionist:innen verrechnet und automatisch von der Novemberpension abgezogen. Kritik kommt von der Pensionistenvertretung und der Opposition: Pensionierte würden bereits höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen, während die Leistungen zurückgingen.
Bislang waren Pensionist:innen grundsätzlich von der e-card-Servicegebühr befreit. Künftig bleibt die Ausnahme auf jene beschränkt, die eine Mindestpension von unter 1.300 Euro beziehen. Damit müssen rund 1,5 Millionen Pensionierte die Gebühr nun jährlich entrichten. Wegen des Spardrucks bei der ÖGK wurde sie bereits Mitte 2025 von 13,80 auf 25 Euro angehoben. Zusätzlich wird der Betrag jedes Jahr mit 1. Jänner angepasst.
Kosten sind „eine zusätzliche Belastung“
Laut Seniorenbundchefin Ingrid Korosec wurden viele Pensionisten von der neuen Gebühr überrascht. Die ÖGK habe die Neuregelung kaum kommuniziert, kritisierte die ÖVP-Politikerin im „Ö1-Morgenjournal“ und stellte gleichzeitig den Nutzen der Neuerung in Frage. Für die ÖGK seien die zusätzlichen Einnahmen von 40 Mio. Euro pro Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Senioren und Seniorinnen, die durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Selbstbehalte bei Krankentransporten schon jetzt einen großen Teil zur Budgetsanierung beitragen würden, seien die knapp 27 Euro im Jahr aber noch „eine zusätzliche Belastung“.
„Mein Appell ist, dass jetzt einmal Schluss sein muss.“ Auch Pensionistenverband-Präsidentin Birgit Gerstorfer (SPÖ) verlangte per Aussendung einmal mehr die Befreiung aller Pensionisten von der Servicegebühr. „Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet hat, verdient eine verlässliche Gesundheitsversorgung und keine ständig neuen finanziellen Belastungen.“
FPÖ: „Das ist keine soziale Politik“
Ähnlich die Kritik aus der Opposition: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „Offenbarungseid“ der Bundesregierung und listete weitere Belastungen wie den höheren Selbstbehalt bei Zahnersatz oder den Wegfall des Familienzuschlags bei neuen Krankengeldfällen auf. „Das ist keine soziale Politik, das ist Abkassieren bei jenen, die dieses Land aufgebaut haben!“, monierte er per Aussendung. Von Arbeiterkammer sowie ÖVP- und SPÖ-Pensionistenvertretung forderte er mehr Druck auf die Regierung, Belastungen zurückzunehmen.
Die SPÖ sprach ihrerseits von einer „Blendgranate“ der Freiheitlichen, immerhin habe die Partei die e-card-Gebühr gemeinsam mit der ÖVP 2005 selbst eingeführt und dem Gesundheitssystem durch die Krankenkassen-Zusammenlegung hohe Mehrkosten beschert, so Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Beim Serviceentgelt gebe es außerdem “weitreichende soziale Ausnahmen” für Menschen mit wenig Geld und mitversicherte Angehörige, die Einnahmen würden außerdem zur Gänze in Leistungen der Krankenversicherung fließen.
Auch für die Grünen sind die Maßnahmen in der Summe „hochgradig ungerecht“. „Die Bundesregierung holt sich das Geld bei den Pensionist:innen und schaut gleichzeitig zu, wie Leistungen zusammengestrichen werden“, so Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Er forderte eine Rücknahme der Leistungskürzungen, finanzieren könne die Regierung das über den von ihr selbst geschaffenen Gesundheitsreform-Fonds.
APA