foodwatch fordert, Obst und Gemüse dauerhaft von der Umsatzsteuer zu befreien. Das sei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit – es wäre auch ein effektiver Hebel für die öffentliche Gesundheit. Denn: Fast 60 Prozent aller Todesfälle infolge nicht übertragbarer Krankheiten gehen auf vermeidbare Risikofaktoren wie ungesunde Ernährung zurück. Gleichzeitig zeigen Studien, dass Preissenkungen bei Obst und Gemüse den Konsum um bis zu 30 Prozent erhöhen können.
„Der Zugang zu gesunden Lebensmitteln darf nicht vom Geldbörserl abhängen. Eine gesunde Ernährung ist ein Grundrecht und keine Frage des Einkommens“ , sagt Indra Kley-Schöneich, Geschäftsführerin von foodwatch Österreich. Laut jüngster Studien sind in Österreich 1,1 Millionen Menschen von mittlerer bis schwerer Ernährungsarmut betroffen – 420.000 davon sogar in extremer Form. Gleichzeitig ist eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Rahmen der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie möglich.
Keine Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
foodwatch fordert die Bundesregierung daher auf, von dieser Möglichkeit bei Obst und Gemüse Gebrauch zu machen. „Die Bundesregierung hat sich in ihrem Programm fairen und leistbaren Lebensmittelpreisen verschrieben. Jetzt muss sie beweisen, dass das mehr ist als ein Lippenbekenntnis” , so Indra Kley-Schöneich. „Wer gesunde Lebensmittel wie frisches Obst und Gemüse weiter besteuert, obwohl über eine Million Menschen in Österreich unter Ernährungsarmut leiden, setzt eindeutig die falschen Prioritäten“ , kritisiert Kley- Schöneich.
Die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ist aus Sicht von foodwatch ein zentraler Hebel für eine gesündere Ernährung. Weitere Maßnahmen, wie etwa die Einführung der ebenfalls von foodwatch geforderten Kracherl-Steuer auf gesüßte Getränke, würde diese weiter fördern und könnte zur Gegenfinanzierung beitragen.
Österreich als EU-Schlusslicht
In Ländern wie Spanien, Luxemburg oder dem Vereinigten Königreich gibt es bereits stark reduzierte oder gar keine Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Österreich hingegen gehört im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern.
Der österreichische Lebensmitteleinzelhandel hat kürzlich gemeinsam mit dem WWF einen Appell an die Regierung nach mehr Anreizen für eine nachhaltige, gesunde und leistbare Ernährung gerichtet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wird hier explizit gefordert. Die unterzeichnenden Handelsunternehmen haben zugesagt, den steuerlichen Vorteil an die Endkonsument:innen weiterzugeben. Es liegt nun an der Politik, die dringend benötigte Reform der Umsatzsteuer in Österreich anzugehen. Zur Unterstützung der Forderung hat foodwatch die Petition „Null Steuern auf Obst und Gemüse” gestartet.
APA